Die Wildkammer

Presse 2010

Entscheidung über Waffensteuer vertagt


Auch die Debatte über die Einführung einer „Bettensteuer“ geht in die nächste Runde

Stuttgart - Die Entscheidung über die Einführung einer Waffensteuer in Stuttgart fällt erst am 23. September. Der Gemeinderat hat gestern nach heftiger Debatte die Vertagung beantragt. Auch über die „Bettensteuer“ soll dann befunden werden.

Von Elke Hauptmann

Finanzbürgermeister Michael Föll hatte eindringlich an die Fraktionen appelliert, die Abstimmung nicht zu vertagen: „Mit dem Wiederholen altbekannter Positionen kommen wir keinen Schritt weiter.“ Die Verwaltung brauche eine Entscheidung, um die von ihr im Zuge der Haushaltskonsolidierung vorgeschlagenen Einführung einer Waffenbesitzsteuer vorzubereiten. „Das geht nicht von heute auf morgen.“ Für die Zweitwohnungsteuer, die ab 2011 erhoben wird, habe man etwa ein Jahr Vorlauf benötigt. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass sechs Wochen „Bedenkzeit“ zu neuem Erkenntnisgewinn führen werde. Und: „Rechtlich sind wir auf der sicheren Seite. Gleichwohl werde man das vom Forum Waffenrecht in Auftrag gegebene Gutachten prüfen lassen, kündigte er an.

Den Aufschub hatte die SPD-Fraktion beantragt, weil sich die Grünen mit einem Ja zur Steuer schwer taten. „Wir möchten, dass eine breite Mehrheit des Gemeinderats die Steuer mitträgt“, erklärte Fraktionschef Werner Wölfle. Die Abstimmung gestern wäre wohl sehr knapp ausgefallen. CDU, FDP, Freie Wähler und der Rep-Einzelstadtrat sprachen sich dagegen aus, Grüne, SPD und SÖS/Linke signalisierten Zustimmung. Sie sind sogar bereit, über den Verwaltungsvorschlag hinaus zu gehen und die Steuer auf 150 Euro pro Waffe festzusetzen. Das schlägt die SPD vor, weil ihr 100 Euro angesichts des materiellen Wertes von Pistolen, Revolvern und Gewehren zu wenig erscheinen: „Für einen Hund muss man etwa das gleiche bezahlen“, erklärte Fraktionssprecher Manfred Kanzleiter. Der höhere Steuersatz würde rund 2,25 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Damit ließe sich die Finanzierungslücke im städtischen Haushalt gut schließen, ist er überzeugt. Die Christdemokraten forderte er auf, die aus den eigenen Reihen stammenden Ideengeber, den Oberbürgermeister und seinen Kämmerer, „nicht im Regen stehen zu lassen“. Die Fraktion aber sieht noch Klärungsbedarf. Die beabsichtigten Ausnahmeregelungen gehen der CDU nicht weit genug. Sie fordert, die rund 2400 Sportschützen in der Stadt von der Steuer zu befreien. Auch für die 5000 „Erbfälle“ müsse eine Regelung getroffen werden, forderte Fraktionschef Fred-Jürgen Stradinger. Dann aber sei kaum noch mit nennenswerten Einnahmen zu rechen. Föll lehnte die pauschale Befreiung dieses einzelnen Personenkreises nicht nur aus rechtlichen Gründen ab: Es sei dann mit weniger als einer Million Euro Einnahmen zu rechen. Gleichwohl kündigte er eine mögliche Korrektur für Jäger an: Für sie sollten fünf statt drei Waffen steuerfrei sein.

Die Einführung einer Bettensteuer scheint indes wenig wahrscheinlich, auch wenn der Gemeinderat gestern keine Entscheidung darüber gefällt hat. Zuvor hatte sich bereits im Finanzausschuss abgezeichnet, dass die von den Grünen ins Spiel gebrachte Kulturförderabgabe von 2,50 Euro pro Hotelübernachtung keine Mehrheit finden wird. Die von ihnen vorgelegte gutachterliche Einschätzung, dass die so genannte Bettensteuer zulässig wäre, ließ Oberbürgermeister Wolfgang Schuster unbeeindruckt. „Das entkräftet nicht unsere Argumentation.“ Die Expertise des Städtetags, auf die sich die Verwaltung beruft, spricht für die CDU eine eindeutige Sprache. Die Fraktion lehnt die Abgabe ab, um die überwiegend familiengeführten Hotelbetriebe nicht zu belasten und Gewerbesteuereinnahmen zu gefährden. Die Hotelpreise in Stuttgart seien bereits hoch genug, es bestünde die Gefahr, dass Übernachtungsgäste Hotels im Umland, bevorzugen würden. Die Absage sei „ein beruhigendes Signal für die Hoteliers“, sagte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Sauer. Und die Kulturschaffenden sollten zufrieden darüber sein, dass sie sich nicht „aus einem willkürlich gefüllten Topf“ bedienen müssten. Die SPD sprach zwar von einer „sympathischen Idee“, man könne dieser Überlegung aber wegen rechtlicher Bedenken nicht folgen, so Kanzleiter. „Wir glauben dem Gutachten des Städtetags.“ FDP und Freie Wähler lehnten die Bettensteuer kategorisch ab. Einzig die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke unterstützt den Vorschlag. Eindrücklich warnte Föll vor einem entsprechenden Votum: Mit einem Ja zur Einführung würde der Gemeinderat die Stadt „in einen mehrjährigen Prozess jagen“, bis ein endgültiges Gerichtsurteil über die Zulässigkeit gefällt sei. Das Risiko, Schiffbruch zu erleiden, sei immens hoch. Die Stadt hat nun ein Problem: Sie muss dringend ihre Einnahmenseite verbessern - und weiß nicht wie. „Wir haben uns aufgrund der Vielzahl an Vorgaben, wo wir überall nicht sparen dürfen, schon sehr schwer getan, Vorschläge zu finden, wie wir den Haushalt jährlich um 6,1 Millionen Euro entlasten können“, so Föll.

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